ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Anerkennung der Bedingungen
Allen Vereinbarungen und Angeboten, auch
späteren, liegen unsere nachstehenden
Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch
Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als
anerkannt. Abweichende Bedingungen des
Käufers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind
für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen – Hinweis gemäß §
26 BDSG: Wir speichern Daten über alle
Kaufverträge.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages
Alle Aufträge bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst mit
unserer Auftragsbestätigung zustande, deren
Inhalt ausschließlich maßgebend ist. Mündliche,
fernmündliche und telegrafische Abmachungen
sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich
schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferung und Abnahme der Ware
An unsere Lieferzusagen halten wir uns nicht
gebunden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
für unsere vorangegangenen
Lieferungen nicht nachgekommen ist.
Der Inhalt jeder Sendung ist sofort bei Lieferung
zu prüfen. Eventuelle Transportschäden müssen
vom Anlieferer auf dem Frachtbrief bestätigt
werden. Spätere Reklamationen können nicht
anerkannt werden.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die
Ware unser Werk verlässt, auch wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart ist.
5. Lieferfrist
Liefertermine und Lieferfristen in den Auftragsbestätigungen
gelten nur als annähernd vereinbart.
Lieferfristen beginnen mit dem Tag der
Absendung der Auftragsbestätigung und enden
mit dem Tag, an dem die Ware unser Werk
verlässt oder bei Versendungsunmöglichkeit die
Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei
vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der
ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. –
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist
vorbehalten. – Treten Ereignisse ein, die uns an
der rechtzeitigen Lieferung hindern, wie höhere
Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebs-störungen,
Rohstoffmangel, Krieg, Versand-sperren, Eingriffe
staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die
wir nicht zu vertreten haben und auch trotz den
Umständen nach zumutbarer Sorgfalt nicht
abwenden können, so unterrichten wir den Käufer
hiervon. Unsere Lieferungspflicht entfällt für die
Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes
und die Lieferzeit verlängert sich angemessen.
Wenn die Lieferung oder Leistung in solchen
Fällen unmöglich wird, sind wir auch berechtigt,
mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer stehen in
diesem Fall keinerlei Schadenersatzansprüche
gegen uns zu. Treten die vorgenannten Umstände
beim Käufer ein, so gelten die gleichen
Rechtsfolgen auch für seine
Abnahmeverpflichtung.

6. Gewährleistung

Die angelieferte Ware ist, wenn sie nicht mehr als
unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller
abzunehmen. Packstücke sind vor Übernahme
zur Feststellung etwaiger Beschädigungen und
Beraubung zu prüfen. Beschädigte Sendungen
sind dem Beförderer erst nach schriftlicher
Anerkenntnis des Schadens abzunehmen. Bei
offensichtlichen Mängeln muss die Mängelrüge
spätestens innerhalb 3 Tagen nach Empfang der
Ware schriftlich bei uns eingehen. Bei
verborgenen Mängeln muss die Mängelrüge
spätestens innerhalb einer Woche nach
Feststellung des Mangels uns eingehen. Werden
diese Bestimmungen nicht eingehalten, so ist
unsere Haftung ausgeschlossen.
Auf die von uns gelieferte Ware geben wir nach
folgender Maßgabe 12 Monate Gewähr-leistung.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung.
Unsere Gewährleistung (Nachbesserung oder
Austausch) erstreckt sich auf alle nachweislichen
Material- oder Fertigungsfehler, die innerhalb der
Gewährleistungsfrist auftreten und innerhalb
dieser Frist uns zur Kenntnis gebracht werden.

Bei Störungen oder Schäden an Elektrik-Teilen,
Glüh- und Glimmlampen, Kunststoffteilen,
Thermostaten, Ventilatoren, Pressostaten,
Expansionsventilen, Kälte- und Klima-armaturen,
Regelgeräten und Zeitschaltuhren gelten die
Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller.
Störungen und Schäden, die auf natürlichen
Verschleiß zurückzuführen oder unsachgemäße
Bedienung oder Wartung, übermäßige Beanspruchung,
zweckentfremdete Benutzung,
klimatische, elektrische oder chemische Einflüsse
verursacht sind, sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
Werden Änderungen, Einbau von Fremdteilen und
Eingriffe oder Reparaturen nicht von uns, sondern
von Dritten ohne unsere Einwilligung durchgeführt,
erlischt jegliche Gewährleistung. Fahrtkosten und
Arbeitszeit unserer Händler aufgrund von
Gewährleistungsansprüchen werden im Umkreis
von max. 100 km vom Firmensitz der Händler
übernommen, jedoch bedarf jeder Einsatz der
vorherigen Genehmigung durch KVS.
Waren-Rücksendungen, gleichgültig ob sie sich
noch in Gewährleistung oder außer Gewährleistung
befinden, bedürfen unserer vorherigen
Zustimmung.
Wir können verlangen, dass unter Gewährleistung
stehende Waren an uns zur Überprüfung des
Gewährleistungsanspruchs zurückgesandt
werden. Kann die Instandsetzung nicht an Ort und
Stelle vorgenommen werden, ist das Gerät unter
genauer Beschreibung der Störung oder
Beanstandung an unsere Anschrift KVS
Klimatechnik GmbH, Boschstr.5, DE-71254
Ditzingen oder an eine andere von uns zu
benennende Stelle frachtfrei einzusenden.
Weitergehende Ansprüche auf Wandlung oder
Minderung bestehen nur dann, wenn unsere
Gewährleistung je Mangel zweimal
fehlgeschlagen ist. Für Folge- oder Sekundärschäden
haften wir nur bei grobem Verschul-den
und bei Vorsatz; die Haftung ist auf den Ersatz
des im Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses
voraussehbaren Schadens beschränkt.
Geräte dürfen nicht eingebaut werden, wenn diese
beschädigt sind oder nicht in dem zugedachten
Verwendungszweck eingesetzt werden oder
hierüber Zweifel bestehen. Des weiteren dürfen
Geräte oder Teile nicht eingebaut werden, welche
bemängelt werden.

7. Zahlung

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts
anderes bestimmt ist, rein netto ohne Abzug.
Verpackungskosten werden berechnet, sämtliche
Verpackungen werden bei für KVS frachtfreier
Rücklieferung zurückgenommen.
Die Zahlung ist 30 Tage ab Rechnungsdatum
fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach
Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn
keine Zahlungsrückstände bestehen.
Wir sind berechtigt gegen Nachnahme zu liefern.
Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir Zinsen
in Höhe von 1 % je angefangenem Monat vom 1.
Tag des Eintritts an gerechnet. Unser Anspruch
auf Ersatz des Verzugsschadens im Falle des
Verzuges bleibt unberührt.
Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne
Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung
und unter der Voraussetzung ihrer
Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen
werden vom Tag der Fälligkeit des
Rechnungsbetrages an berechnet.
Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung als
Erfüllung. Sie berechtigen nicht zum Abzug von
Skonto.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge
einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner
weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag
verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen
Zahlung in Verzug oder wird über seine
Vermögensverhältnisse ungünstiges bekannt, so
können wir für sämtliche noch unbezahlte
Lieferungen unter Wegfall des Zahlungszieles
sofortige Zahlung und für neue Lieferungen
Vorauszahlung verlangen.
Der Besteller kann nur mit vom Lieferanten
schriftlich anerkannten oder mit rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und
nur wegen solcher Gegenansprüche ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen. In Fällen
der Gewährleistung besteht ein
Zurückbehaltungsrecht am noch offenen Kaufpreis
insoweit, als der Wert der Leistung durch den
Mangel herabgesetzt ist.

8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung aller unserer
Rechnungen und unserer sonstigen Forderungen,
bei Schecks und Wechseln bis zu deren
Einlösung, unser Eigentum.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist ihm jedoch nicht gestattet.
Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der
Besteller bereits jetzt sicherungshalber an den
Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese
Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des
Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der
Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er
seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Lieferanten nachkommt und nicht in
Vermögensverfall gerät.
Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer
die zur Einziehung erforderlichen Angaben über
die abgetretenen Forderungen dem Lieferanten zu
machen und den Schuldnern die Abtretung
mitzuteilen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware
nimmt der Besteller für den
Lieferanten vor, ohne dass für letzteren daraus
Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung,
Verbindung, Vermischung oder Vermengung der
Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem
Lieferanten gehörenden Waren steht dem
Lieferanten der dabei entstehende
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der
übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das
Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich
die Vertragspartner darüber einig, dass der
Besteller dem Lieferanten hiermit im Verhältnis
des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware
Miteigentum an der neuen Sache einräumt und
diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit
den anderen Waren weiterveräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahme Dritter in
die Vorbehaltsware oder in die im voraus
abgetretenen Forderungen hat der Besteller den
Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
unterrichten.
Muster, Zeichnungen, Ausstellungsstücke bleiben
unser Eigentum, auch wenn der Käufer die Kosten
dafür ganz oder teilweise trägt.
Nehmen wir Ware vom Käufer zurück, so wird sie
von uns mit dem Wert gutgeschrieben in dessen
Zustand und Alter sie sich befindet. Die Kosten für
die Rücksendung gehen hier ebenfalls zu Lasten
des Käufers.
Bei Fertigung nach Käuferangaben ist dieser voll
dafür verantwortlich, dass keine Schutzrechte
oder andere Rechte Dritter verletzt werden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist
Stuttgart. Der Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und
seine Wirksamkeit entspringenden
Rechtsstreitigkeiten wird, wenn der Käufer
Vollkaufmann ist, durch unseren Geschäftssitz
bestimmt, nach unserer Wahl auch durch den Sitz
des Kunden. Das Vertragsverhältnis unterliegt
dem deutschen Recht unter Ausschluss des EKG
und des EAG.
10. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser
allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Punkte unberührt.

  • KVS Klimatechnik GmbH
    Boschstraße 5, 71254 Ditzingen
    Deutschland

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